Nordostumfahrung B301a

Der Freisinger Stadtrat möge beschließen:

„Der Stadtrat Freising fordert Bundesverkehrsminister Ramsauer sowie das Staatliche Bauamt auf, einen verbindlichen Zeitplan für die Realisierung der Nordostumfahrung Freisings vorzulegen. Gleichzeitig erklärt die Stadt Freising nochmals nachdrücklich die Dringlichkeit dieses Straßenbauprojekts für eine spürbare Entlastung des Freisinger Verkehrsnetzes. Dieses muss endlich zügig umgesetzt werden. Der Oberbürgermeister nimmt deshalb mit allen relevanten Ministerien, Behörden und Abgeordneten Kontakt auf, um den Bestand der Nordostumfahrung als „vordringlichen Bedarf“ im Bundesverkehrswegeplan sicherzustellen und auf eine zügige Umsetzung zu dringen.“

Begründung:
Vor fast genau zwei Jahren wurde – nach vielen Entwürfen und Diskussionen – vom Staatlichen Bauamt das Planfeststellungsverfahren für die Verlegung der Bundesstraße 301 eingeleitet. Seither reißen die Hiobsbotschaften bei dieser etwa fünf Kilometer langen Trasse (Baukosten etwa 19 Millionen Euro) nicht ab: Vergebens wurde bislang versucht, die Planer von ihrer favorisierten Route durch den Freisinger Ortsteil Erlau abzubringen; auch die ungünstige Position des Kreisverkehrs südlich von Erlau soll weiterhin nicht korrigiert werden; dann wurde vom Staatlichen Bauamt der angekündigte Erörterungstermin wegen Tekturen immer wieder verschoben – noch immer warten wir Freisinger auf die Auslegung der endgültigen Unterlagen; als nächstes wurde bekannt, dass die
Umgehung in der Novelle des Bundesverkehrs- wegeplans offenbar nicht mehr als „vordinglich“ betrachtet wird. Und nun meldet der Münchner Merkur (MM 12. Juli 2011, Seite 1, „Ramsauer: Wutrede vor Parteifreunden): Der Bundesverkehrsminister sollte 850 Ortsumfahrungen bauen, doch seinen Etat für Verkehrsprojekte müsse er „vollständig für Sanierungen aufwenden“. Ramsauer hat dem Zeitungsbericht zufolge gedroht, alle neuen Projekte auf Eis zu legen. Und: Nach derzeitigem Stand soll es nächstes Jahr keinen einzigen Spatenstich geben.
Diese besorgniserregenden Aussagen machen es aus meiner Sicht dringend erforderlich, dass die Stadt Freising aktiv wird und auf alle relevanten Stellen und Personen Einfluss nimmt, um eine verbindliche Zusage für eine zeitnahe Realisierung der Nordostumfahrung zu erreichen. Ich denke, der gesamte Stadtrat ist der Überzeugung, dass diese Umgehung für die von Verkehr und Lärm direkt betroffenen Anwohner, aber auch für die Stadt Freising immens wichtig ist. Wir können und wollen auf diese Entlastungstrasse nicht länger verzichten – und uns auch nicht weiter hinhalten lassen.

Benno Zierer, MdL