NEIN zur Liberalisierung der Trinkwasserversorgung

Freising (wr, 31.05.13) - Die Trinkwasserversorgung muss in der Hand von Städten und Gemeinden bleiben! Die EU plant die Liberalisierung unserer Trinkwasserversorgung. Das muss verhindert werden!

- Geplante EU-Konzessionsrichtlinie

Bund, Länder oder Gemeinden müssen demnach zukünftig alle größeren Aufträge europaweit ausschreiben und nach bestimmten Kritierien vergeben. Betroffen davon sind auch lebenswichtige Bereiche, wie die Trinkwasserversorgung.

- Keine Verschlechterung der Versorgung

Bei einer Privatisierung der Wasserversorgung wittern internationale Konzerne das große Geschäft. Der Wasserpreis wird erhöht, die Managergehälter steigen, am Leitungsnetz wird gespart, die Wasserqualität sinkt.

- Wasserversorgung ist kommunale Aufgabe

Die Wasserversorgung gehört zur Daseinvorsorge und muss in kommunaler Verantwortung bleiben, ohne Bevormundung durch die Europäische Union!

Welche Folgen drohen bei einer Liberalisierung der Wasserversorgung?

In vielen Ländern, z.B. in Großbritannien, und auch in vielen deutschen Städten, wie Berlin und Potsdam, hat die Privatisierung des Wassers zu Verschlechterungen geführt:

- Steigende Wasserpreise für Bürger

- Große Gewinne der Konzerne

- Mangelnde Versorgungssicherheit

Soweit darf es nicht kommen!

Was ist jetzt zu tun?

Noch ist die Konzessionsrichtlinie nicht beschlossen. Bis zum Sommer verhandeln die EU-Gremien hinter verschlossenen 'Türen darüber. Frühestens im September hat dann das Europäische Parlament das letzte Wort.

Wir fordern die Bundesregierung und die deutschen Europaparlamentarier auf, sich für eine Herausnahme des Wasserbereichs aus der Konzessionsrichtlinie einzusetzen und ansonsten ihre Zustimmung zu verweigern.

Wir wollen, dass die Trinkwasserversorgung in öffentlicher Hand bleibt!

Unterstützen Sie uns dabei die Aktion der FREIEN WÄHLER mit ihrer Unterschrift!

WASSER = LEBEN!